Liebe CDU, ….

…schön, dass Ihr jetzt ( nach fast 2 Jahren Beratungszeit ) unserem Antrag aus dem Jahr 2018 folgt und nun auch die Straßenausbau-Beiträge abschaffen wollt.


Das ist natürlich gut für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Edemissen !

Antrag der Gruppe SPD/FDP:

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche
Maßnahmen in der Gemeinde Edemissen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Gruppe SPD/FDP beantragt die Aufhebung der o. g. Satzung.
Wir beziehen uns auf unseren Antrag vom 04.05.2018.

Begründung:

Die bisher gültige Satzung entstammt einer Zeit mit bedeutend geringerem Verkehrsaufkom-
men. Inzwischen werden die Gemeindestraßen außer von Anliegern von einem nicht mehr

beschreibbar großen Verkehrsteilnehmerkreis intensiv benutzt. Eine anliegerbezogene Bei-
tragspflicht für gemeindliche Aufwendungen beim Straßenausbau ist daher nicht nachvoll-

ziehbar und kann kaum begründet werden.

Zwischenzeitig haben die vorgelegten Prüfergebnisse sowie die durch Bereisung gewonne-
nen Erkenntnisse des Planungs- und Umweltausschusses aufgezeigt, dass die Kosten der

künftig anfallenden Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durch eine Mittelaufstockung
im Haushalt getragen werden könnten, wobei mindestens 200.000 Euro zunächst vorgese-
hen werden sollten.

Reinhard Ohms, Fraktions- und Gruppenvorsitzender